Forschungsstelle für deutsches und europäisches
Energierecht (FER)

Sie sind hier:  Forschung / Neuere Veröffentlichu... / Ein Durchbruch für di...

Ein Durchbruch für die Beihilfenkontrolle der Energiewende?

Zum EuG-Urteil vom 10. 5. 2016 – Rs. T-47/15

von Raphael Pompl

 

Das im Mai diesen Jahres ergangene Urteil des EuG zur Erneuerbaren-Förderung in Deutschland hat eine in der Doktrin kontrovers geführte, zwischenzeitlich aber stiller gewordene Diskussion wiederbelebt; das Gericht bestätigt darin – entgegen großen Teilen der deutschen Literatur – die Kommission und bejaht die Beihilfenqualität der Fördermechanismen im EEG 2012. Weitere Konkretisierung erfährt dabei insbesondere das seit der PreussenElektra-Entscheidung umstrittene Staatlichkeitsmerkmal, sodass (erneut) Anlass besteht, sich der EU-Beihilfenkontrolle im Kontext "staatsfern" ausgestalteter Finanzierungssysteme zu widmen; dies gilt umso mehr, als das Beihilfenrecht als schlagkräftiges Instrumet der Kommission zur Steuerung der nationalen (Energie-)Politiken in jüngerer Zeit immer wieder in der Kritik steht.

 


Interessieren Sie sich für den Artikel in voller Länge, leiten wir Ihre Anfrage gerne weiter.

letzte Änderung: 06.12.2016 12:36 · drucker Diese Seite drucken · Impressum / Haftungsausschluss