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Sozialtarife für Stromverbraucher: Das französische System als Vorbild?

EU- und (finanz-)verfassungsrechtliche Vorgaben für den Schutz einkommensschwacher Stromverbraucher in Deutschland

von Julius Buckler

 

Um die Auswirkungen der jüngsten Strompreiserhöhungen auf einkommensschwache Verbraucher zu begrenzen, wird in Deutschland z.T. die Einführung sog. Sozialtarife gefordert. Der Beitrag widmet sich den entsprechenden EU- und nationalrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Frankreich. Zwar verbietet das vorrangige Elektrizitätsbinnenmarktrecht derartige Mechanismen nicht vollständig; als Abweichung vom Marktöffnungspostulat sind sie aber nur ausnahmsweise zulässig. Ein Beispiel für eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung eines Sozialtarifs ist der in Frankreich im Jahr 2000 eingeführte "Tarif de Première Nécessité (TPN). Der Spielraum des deutschen Gesetzgebers zur Einführung eines solchen Mechanismus wird über das EU-Recht hinaus durch das (Finanz-)Verfassungsrecht zusätzlich eingeschränkt.

 


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letzte Änderung: 06.12.2016 12:43 · drucker Diese Seite drucken · Impressum / Haftungsausschluss